Allgemeine Geschäftsbedingungen

HAY Computing Service GmbH

AGB

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der HAY Computing Service GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten vorrangig entgegenstehender oder von den Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, auch wenn die HAY Computing Service GmbH die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die AGB der HAY Computing Service GmbH gelten mit Erteilung des Auftrages als angenommen, spätestens mit Entgegennahme der Leistung.

Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die HAY Computing Service GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

1.

Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist der Umbau und die Modifikation der Kassen/Kassensysteme des Kunden dahingehend, dass diese den ab 2020 geltenden gesetzlichen Voraussetzungen zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen entsprechen.

2.

Der Funktionsumfang der Leistungen ergibt sich aus den Produktinformationsblättern.

§ 3 Vertragsschluss

1.

Die HAY Computing Service GmbH stellt ihre Leistungen auf ihrer Internetseite vor. Die Informationen sind freibleibend und unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar.

2.

Soweit der Kunde zusätzliche Leistungen wünscht, kann er der HAY Computing Service GmbH einen Vertragsabschluss in Form eines Auftrages anbieten. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden.

3.

Der Vertrag kommt zustande, wenn HAY Computing Service GmbH eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich per E-Mail zurücksendet. Es gelten die am Tage der jeweiligen

Rechnungsstellung gültigen Preise.

§ 4 Lieferung/Lieferfrist

1.

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, bedarf es einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen gegenüber HAY Computing Service GmbH, soweit der Auftraggeber Rechte wegen Lieferverzuges geltend machen will. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Hersteller der eingesandten Kassen/Kassensysteme. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Für den Fall der bereits erfolgten Gegenleistung wird diese, soweit nicht durch Tätigkeiten verbraucht, rückerstattet.

2.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, hat die HAY Computing Service GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.

Bei etwaigen Lieferungs- und Leistungsverzögerungen besteht auf Seiten beider Vertragsparteien das Recht, binnen angemessener Frist von drei Wochen nach mitgeteilter Vorlage des Störungsgrundes, eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen oder die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.

3.

Die HAY Computing Service GmbH wird innerhalb angemessener Frist den Umbau der Kasse/des Kassensystems durchführen. Die HAY Computing Service GmbH ist nicht verpflichtet während dieser Zeit eine Ersatzkasse zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Abnahme/Rücktritt/Vertragsänderungen

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt er die Leistungen nicht oder teilweise nicht an, gerät er in Verzug. In diesem Falle ist die HAY Computing Service GmbH berechtigt, die Vertragserfüllung zu verlangen bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Die Wirksamkeit von Vertragsänderungen sowie Vertragsergänzungen bedarf der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung durch die HAY Computing Service GmbH.

§ 6 Datensicherheit

Der Auftraggeber stellt die HAY Computing Service GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Die HAY Computing Service GmbH verwendet die Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung des Vertragszwecks. Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Der Auftraggeber hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der gespeicherten Daten.

§ 7 Datenverlust

Der Auftraggeber hat vor Beginn der Arbeiten an den Kassen/Kassensystemen eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust oder Datenbeschädigung haftet die HAY Computing Service GmbH nicht. Es gibt auch keine Haftung für Ausfall von Hard- oder Software bzw. die hieraus resultierenden Schäden seitens der HAY Computing Servce GmbH. Der Auftraggeber stellt die HAY Computing Service GmbH von jeglicher Haftung und Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 Gewährleistung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung sofort nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen (§ 376 HGB). Die Untersuchungspflicht richtet sich auf etwaige Mängel, ihre Beschaffenheit und das etwaige Vorhandensein ggf. zugesicherter Eigenschaften im handelsüblichen Umfang. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Untersuchung, spätestens aber nach Ablauf einer Rügefrist von acht Tagen seit Lieferdatum schriftlich oder per E-Mail gegenüber der HAY Computing Service GmbH anzuzeigen. Nach Ablauf der Rügefrist gilt die Leistung als genehmigt. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs bis zur Rücksendung des Kassensystems trägt der Auftraggeber.

Wird bei der Überprüfung der Mangelanzeige festgestellt, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und ggf. durchzuführenden Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von HAY Computing Service GmbH berechnet.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn das Kassensystem durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen des Herstellers entsprechen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass dies nicht ursächlich für gerügte Mängel ist.

Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von HAY Computing Service GmbH eine Nachbesserung oder eine Gutschrifterteilung. Die Gewährleistungsverpflichtung von HAY Computing Service GmbH beschränkt sich auf die Nachbesserung oder auf die Minderung des Werklohnes.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt HAY Computing Service GmbH nur im angemessenen Verhältnis zum Werklohn. Der Aufwendungsersatz beschränkt sich auf maximal 2% des Rechnungspreises.

§ 9 Vergütung, Zahlung

1.

Die von HAY Computing Service GmbH ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2.

Die Rechnungsstellung erfolgt mit Fertigstellung. Die von der HAY Computing Service GmbH ausgestellten Rechnungen sind nach Fertigstellung der Kassensysteme sowie der Mitteilung hiervon und Eingang der Rechnung fällig.

Die Zahlung hat über PayPal zu erfolgen, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart schriftlich mit der HAY Computing Service GmbH eine andere Zahlungsweise.

3.

Der Kunde kann nur mit der von der HAY Computing Service GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, die HAY Computing Service GmbH hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch für die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts sowie des Minderungsrechts.

§ 10 Haftung

1.

Die HAY Computing Service GmbH haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für Transportschäden durch die HAY Computing Service GmbH wird zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen.

2.

Die Klausel zu Ziffer 1 gilt auch zu Gunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der HAY Computing Service GmbH.

3.

Vertragswesentliche Pflichten der HAY Computing Service GmbH im Sinne des Abs. 1 sind Pflichten, deren Erfüllung oder ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

4.

Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

§ 11 Zurückbehaltungsrecht

Die HAY Computing Service GmbH hat ein Zurückbehaltungsrecht an den von dem Auftraggeber eingelieferten Kassen/Kassensystemen bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen der HAY Computing Service GmbH.

§ 12 Urheberschutz

Dem Kunden überlassene Unterlagen sowie etwaige erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung der Leistungen darf der Auftraggeber nur für den vorhergesehenen Zweck verwenden. Er ist nicht berechtigt, diese Unterlagen ohne Zustimmung von HAY Computing Service GmbH Dritten zugänglich oder zum Gegenstand von Veröffentlichungen zu

machen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte für die von HAY Computing Service GmbH erstellten Dateien. Die Urheberrechte verbleiben insgesamt bei der HAY Computing Service GmbH.

§ 14 Gerichtsstand

Die aus der mit HAY Computing Service GmbH geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen/entstehenden Verpflichtungen sind an deren Geschäftssitz (Wentorf) zu erfüllen. Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz der HAY Computing Service GmbH zuständige Amtsgericht Reinbek. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Schriftform

Abweichende Vereinbarungen finden keine Geltung es sei denn, sie sind schriftlich zwischen den Parteien getroffen worden.